Art. 28 LPSt

Unzulässiger Gebrauch öffentlicher Zeichen

In forcesince 1 Jul 2023cited 1×
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Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig:

a.

nach diesem Gesetz geschützte öffentliche Zeichen des In- oder Auslandes oder damit verwechselbare Zeichen auf Gegenständen anbringt oder so gekennzeichnete Gegenstände verkauft, feilhält, ein-, aus- oder durchführt oder sonst in Verkehr setzt;

b.

Zeichen nach Buchstabe a auf Geschäftsschildern, Anzeigen, Prospekten, Geschäftspapieren, Internetseiten oder dergleichen verwendet;

c.

Zeichen nach Buchstabe a für Dienstleistungen gebraucht oder mit solchen Zeichen für Dienstleistungen wirbt;

d.

eine amtliche Bezeichnung oder eine damit verwechselbare Bezeichnung gebraucht;

e.

ein nationales Bild- oder Wortzeichen des In- oder Auslandes gebraucht.

2

Handelt die Täterin oder der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. …

3

Artikel 64 MSchG bleibt vorbehalten.

  • 1B_449/2019, Arrêt du 26 novembre 2019 – procédure pénale; récusationDecision

    … 251 ch. 1 CP), de violation du secret de fonction (art. 320 ch. 1 CP) et d'emploi illicite des signes publics (art. 28 al. 1 let. b de la loi sur la protection des armoiries [LPAP; RS 232.21]). La juge de district Isabelle Boson est en …

    26 Nov 2019 · 2019-11-26-1B_449-2019