Art. 2 LPSt

Schweizerwappen

In forcesince 1 Jan 2017cited 1×
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Das Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweizerwappen) ist ein Schweizerkreuz in einem Dreieckschild.

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Für Form, Farbe und Grössenverhältnisse ist das in Anhang 1 abgebildete Muster massgebend.

  • 4A_128/2013, Urteil vom 30. September 2013 – Markenrecht; UWGDecision

    … Bestandteil einer solchen zu geschäftlichen Zwecken auf Waren oder deren Verpackung angebracht werden darf (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 WSchG), lässt entgegen den Erwägungen im angefochtenen Entscheid keine Rückschlüsse auf die konkrete …

    30 Sep 2013 · 2013-09-30-4A_128-2013