Art. 13 LPSt

Gebrauch von Zeichen als Herkunftsangaben

In forcesince 1 Jan 2017

Werden die Zeichen nach den Artikeln 8 Absätze 1 und 2, 10 und 11 von den massgebenden Verkehrskreisen als Hinweis auf die geografische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen verstanden, so gelten sie als Herkunftsangaben im Sinne des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG) und unterstehen den Artikeln 47–50 MSchG.