Art. 13 OTStr

Zugang im Abrufverfahren

In forcesince 1 May 2025
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Das BAV kann die Daten nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstaben a, d und e STUG den für die Zulassung von Strassentransportunternehmen zuständigen ausländischen Behörden im Abrufverfahren zugänglich machen, wenn diese Behörden dem BAV mitgeteilt haben, wer als Kontaktstelle benannt wurde.

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Zugang im Abrufverfahren haben die nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 von den EU-Mitgliedstaaten und von den EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR sind, benannten Kontaktstellen.