Art. 10 OTStr

Entzug und Verweigerung

In forcesince 1 Jan 2016
1

Das BAV entzieht die Fahrerbescheinigung, wenn das Strassentransportunternehmen:

a.

die Voraussetzungen nach Artikel 9 nicht mehr erfüllt; oder

b.

zu Tatsachen, die für die Erteilung der Fahrerbescheinigung erheblich waren, unrichtige Angaben gemacht hat.

2

Bei schweren und bei wiederholten leichten Verstössen gegen die einschlägigen Bestimmungen kann die Ausstellung von Fahrerbescheinigungen verweigert werden oder es können Auflagen für die Ausstellung von Fahrerbescheinigungen gemacht werden.