Art. 5 Abkommen vom 3. Juli 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Zentrum für hum…

Verhinderung von Missbrauch

In forcesince 3 Jul 2015
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Das Zentrum und die schweizerischen Behörden arbeiten zusammen, um den Gang der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten, Erleichterungen und Befreiungen zu verhindern.

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Die internationalen Verpflichtungen der Schweiz werden durch dieses Abkommen nicht beeinträchtigt.