Art. 35 LPSP

Polizeilicher Zwang und polizeiliche Massnahmen

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Kann die Schutzaufgabe nur erfüllt werden, indem polizeilicher Zwang oder polizeiliche Massnahmen im Sinne des Zwangsanwendungsgesetzes vom 20. März 2008 angewendet werden, so kann der Bundesrat dies auch ausserhalb von Notwehr- oder Notstandssituationen gestatten.

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Der Bundesrat stellt sicher, dass das Personal die entsprechende Ausbildung erhalten hat.

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Das am Einsatzort geltende Recht bleibt vorbehalten.

  • OPSP14Law

    … die einsetzende Behörde von Vorfällen, bei denen das Personal polizeilichen Zwang oder polizeiliche Massnahmen nach Artikel 35 BPS angewendet oder in einer Notwehr- oder Notstandssituation gehandelt hat; g. sofortigen Meldung an die …