Art. 4 Verordnung vom 12. Juni 2015 über die Finanzhilfen an Bürgschaftsorganisationen für KMU

Sorgfaltspflicht

In forcesince 1 Jul 2019
1

Die Organisationen üben ihre Tätigkeit mit der nötigen Sorgfalt aus.

2

Insbesondere gewähren sie eine Bürgschaft nur, wenn:

a.

die gesuchstellende juristische oder natürliche Person:

1.

kreditwürdig ist,

2.

für das gleiche Vorhaben nicht bereits eine Bürgschaft gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1976 über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum, ein Darlehen der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) gemäss dem Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Förderung der Beherbergungswirtschaft oder andere Finanzhilfen oder Abgeltungen des Bundes in Anspruch nimmt,

3.

bestätigt, dass mit der beantragten Bürgschaft, einschliesslich allfälliger bestehender Bürgschaften und Bürgschaften anderer anerkannter Organisationen, der insgesamt zu verbürgende Betrag von 1 Million Franken nicht überstiegen wird;

b.

die Marktleistungen, die Ertragskraft und die Perspektiven des nutzniessenden Betriebs finanziell nachhaltig sind.

3

Sie dürfen die Gewährung von Bürgschaften nicht von der Inanspruchnahme weiterer Leistungen der Organisation abhängig machen.

4

Leistungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV), der Switzerland Global Enterprise (S-GE) und der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) führen nicht zu einer Doppelsubventionierung nach Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 2.

Changed on 1 Jul 2019

a. die gesuchstellende juristische oder natürliche Person: 1. kreditwürdig ist, 2. für das gleiche Vorhaben nicht bereits eine Bürgschaft gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 197641976 über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum, ein Darlehen der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) gemäss dem Bundesgesetz vom 20. Juni 200352003 über die Förderung der Beherbergungswirtschaft oder andere Finanzhilfen oder Abgeltungen des Bundes in Anspruch nimmt, 3. bestätigt, dass mit der beantragten Bürgschaft, einschliesslich allfälliger bestehender Bürgschaften und Bürgschaften anderer anerkannter Organisationen, der insgesamt zu verbürgende Betrag von 500 0001 Million Franken nicht überstiegen wird;

4 Leistungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV), der Switzerland Global Enterprise (S-GE) und der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) führen nicht zu einer Doppelsubventionierung nach Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 2.6

  1. 1 Jul 2019 – todayin force
  2. 1 Jan 2018 – 1 Jul 2019earlier wording
  3. 1 Jan 2016 – 1 Jan 2018earlier wording