Art. 41 OChim

Inverkehrbringen von mitteilungspflichtigen Stoffen

In forcesince 1 Jul 2015

Ein mitteilungspflichtiger Stoff darf in Verkehr gebracht werden, wenn:

a.

die Anmeldestelle die Annahme seiner Mitteilung verfügt hat; oder

b.

seit dem bestätigten Datum des Eingangs der Mitteilung und allenfalls nachgeforderter Ergänzungen und Berichtigungen 30 Tage verstrichen sind, ohne dass sich die Anmeldestelle dazu geäussert hat.