Art. 2 Verordnung des EFD vom 12. Juni 2015 über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der dire…

Notlagen bei natürlichen Personen

In forcesince 1 Jan 2016
1

Eine Notlage (Art. 167 Abs. 1 DBG) einer natürlichen Person liegt vor, wenn:

a.

die finanziellen Mittel der Person zur Bestreitung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht ausreichen; oder

b.

der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Person steht.

2

Ein Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz zumutbarer Einschränkung der Lebenshaltungskosten nicht in absehbarer Zeit vollumfänglich beglichen werden kann.

3

Eine Einschränkung der Lebenshaltungskosten gilt als zumutbar, wenn diese das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigen (Art. 93 des BG vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG).