Die SUST und der Untersuchungsdienst sind vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 ausgenommen, soweit sie Daten von natürlichen und juristischen Personen bearbeiten.
Art. 54a VSZV
Öffentlichkeitsgesetz
In forcesince 1 Jan 2025