Art. 26 SSchG

Referendum und Inkrafttreten

In forcesince 1 Jan 2016
1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Steht zehn Tage nach Ablauf der Referendumsfrist fest, dass gegen dieses Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist, so tritt Artikel 18 am 1. Januar 2016 in Kraft. Andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.

3

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2015