Art. 1 GebV-Publ

Gegenstand

In forcesince 1 Jan 2015
1

Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren durch die Bundesverwaltung für:

a.

den Bezug von gedruckten und von elektronischen Publikationen (Publikationen) des Bundes;

b.

die Übertragung von Nutzungsrechten an urheberrechtlich geschützten Publikationen des Bundes;

c.

besondere Publikationsdienstleistungen wie das Erstellen zusätzlicher Formate.

2

Spezialrechtliche Gebührenregelungen bleiben vorbehalten.