Art. 7 CISO-FINMA

Mindestinhalt des standardisierten Rahmenvertrags

In forcesince 1 Jan 2021
1

Der standardisierte Rahmenvertrag muss einschlägigen internationalen Standards entsprechen.

2

Im standardisierten Rahmenvertrag sind sowohl die Effektenfonds zu bezeichnen, deren Effekten für die Effektenleihe grundsätzlich zur Verfügung stehen, als auch die Effekten, die von der Effektenleihe ausgeschlossen sind.

3

Die Fondsleitung oder die SICAV vereinbart im standardisierten Rahmenvertrag mit dem Borger oder dem Vermittler, dass dieser:

a.

zwecks Sicherstellung des Rückerstattungsanspruchs zugunsten der Fondsleitung oder der SICAV Sicherheiten nach Artikel 51 verpfändet oder zu Eigentum überträgt;

b.

der Fondsleitung oder der SICAV haftet für:

1.

die pünktliche und uneingeschränkte Vergütung der während der Effektenleihe anfallenden Erträge,

2.

die Geltendmachung anderer Vermögensrechte wie Wandel- und Bezugsrechte, und

3.

die vertragskonforme Rückerstattung von Effekten gleicher Art, Menge und Güte;

c.

die Zuteilung der ihm für die Effektenleihe insgesamt verfügbaren Effekten auf die einzelnen Darleiher nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien vornimmt.

4

Ebenfalls im Rahmenvertrag zu vereinbaren ist, dass:

a.

der Wert der Sicherheiten angemessen ist, jederzeit jedoch mindestens 100 Prozent des Verkehrswerts der ausgeliehenen Effekten beträgt;

b.

die ausgeliehenen Effekten nicht mit Forderungen des Borgers oder des Vermittlers verrechnet werden dürfen.