Art. 17 CISO-FINMA

Mindestinhalt des standardisierten Rahmenvertrags

In forcesince 1 Jan 2021
1

Der standardisierte Rahmenvertrag muss einschlägigen internationalen Standards entsprechen.

2

Im standardisierten Rahmenvertrag sind sowohl die Effektenfonds zu bezeichnen, für die Pensionsgeschäfte grundsätzlich abgeschlossen werden dürfen, als auch die Effekten, die vom Pensionsgeschäft ausgeschlossen sind.

3

Die Fondsleitung oder die SICAV vereinbart im standardisierten Rahmenvertrag mit der Gegenpartei oder dem Vermittler, dass:

a.

der Pensionsnehmer dem Pensionsgeber haftet für:

1.

die pünktliche und uneingeschränkte Vergütung der während des Pensionsgeschäfts anfallenden Erträge und der nach Artikel 16 zu erbringenden Ausgleichsleistungen,

2.

die Geltendmachung anderer Vermögensrechte wie Wandel- und Bezugsrechte, und

3.

die vertragskonforme Rückerstattung von Effekten gleicher Art, Menge und Güte;

b.

der Pensionsgeber dem Pensionsnehmer haftet für:

1.

die pünktliche und uneingeschränkte Vergütung der während des Pensionsgeschäfts nach Artikel 16 zu erbringenden Ausgleichsleistungen, und

2.

den vertragskonformen Rückkauf der in Pension gegebenen Effekten;

c.

geld- und titelmässige Forderungen aus Pensionsgeschäften nicht mit Forderungen der Gegenpartei beziehungsweise des Vermittlers verrechnet werden dürfen.