, VID

In forcesince 1 Jan 2024
1

Ein Domain-Name wird zugeteilt, wenn:

a.

die beantragte Bezeichnung oder der entsprechende ACE-String zwischen 3 und 63 autorisierte Zeichen enthält; das BAKOM bestimmt die autorisierten Zeichen und kann Ausnahmen bezüglich der minimalen Anzahl vorsehen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse dies rechtfertigt; die aus zwei Zeichen bestehenden Abkürzungen der Kantone sowie die aus zwei Zeichen bestehenden Namen der Einwohnergemeinden und Ortschaften der Schweiz sind nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b reserviert und können den betreffenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften zugewiesen werden;

b.

die beantragte Bezeichnung nicht nach den Bestimmungen dieser Verordnung reserviert ist, es sei denn, die Reservation erfolgte für die gesuchstellende Person;

c.

die besonderen Zuteilungsvoraussetzungen für die betreffende Domain erfüllt sind.

1bis

Die Registerbetreiberin teilt einen Domain-Namen zu und verhindert jegliche Konfiguration der mit ihm verbundenen Namensserver in der Zonendatei, die die Aktivierung des Domain-Namens ermöglicht, wenn ihr eine im Rahmen ihrer Zuständigkeit intervenierende Behörde mitteilt, dass berechtige Gründe zur Annahme bestehen, dass die gesuchstellende Person den beantragten Domain-Namen zu einem unrechtmässigen Zweck oder in unrechtmässiger Weise nutzen wird.

1ter

Sie kann einen Domain-Namen zuteilen und jegliche Konfiguration der mit ihm verbundenen Namensserver in der Zonendatei verhindern, die die Aktivierung des Domain-Namens ermöglicht, wenn berechtigte Gründe zur Annahme bestehen, dass die gesuchstellende Person:

a.

falsche Identifizierungsangaben macht oder unrechtmässig die Identität eines Dritten verwendet; und

b.

den beantragten Domain-Namen zu einem unrechtmässigen Zweck oder in unrechtmässiger Weise nutzen wird.

1quater

Wenn die Halterin oder der Halter in den Fällen nach den Absätzen 1bis und 1ter innerhalb von 30 Tagen ihre oder seine Identität nicht korrekt bekannt gibt, widerruft die Registerbetreiberin die Zuteilung des Domain-Namens.

2

Die Registerbetreiberin verweigert die Zuteilung eines Domain-Namens, wenn:

a.

die Bezeichnung gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder das anwendbare Recht verstösst;

b.

technische Gründe dies erfordern;

c.

ihr eine im Rahmen ihrer Zuständigkeit intervenierende Behörde mitteilt, dass berechtige Gründe zur Annahme bestehen, dass die gesuchstellende Person den beantragten Domain-Namen zu einem unrechtmässigen Zweck oder in unrechtmässiger Weise nutzen wird;

d.

eine gesuchstellende Person, dessen Domain-Name nach Artikel 15c Absatz 2 oder Artikel 16 Absatz 3 widerrufen wurde, die Zuteilung desselben Domainnamens erneut beantragt, ohne eine gültige Korrespondenzadresse in der Schweiz zu bezeichnen.

3

Sie kann die Zuteilung eines Domain-Namens verweigern, wenn die gesuchstellende Person Konkurs anmeldet oder sich in Liquidation oder Nachlassstundung befindet.