Art. 41 VID

Aufsichtsmassnahmen

In forcesince 1 Jan 2015
1

Erfüllt der Beauftragte seine Verpflichtungen nicht, so kann das BAKOM:

a.

ihn auffordern, den Mangel zu beheben oder Massnahmen zu treffen, damit die Verletzung sich nicht wiederholt; der Beauftragte muss dem BAKOM mitteilen, was er unternommen hat;

b.

ihn verpflichten, die unrechtmässig erzielten Einnahmen, dem Bund abzuliefern;

c.

den Delegationsvertrag mit Auflagen ergänzen;

d.

den Delegationsvertrag mit sofortiger Wirkung oder innerhalb einer bestimmten Frist einschränken oder auflösen.

2

Das BAKOM kann vorsorgliche Massnahmen anordnen.