Art. 25 VID

Allgemeine Zuteilungsvoraussetzungen

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1

Ein Domain-Name wird zugeteilt, wenn:

a.

die beantragte Bezeichnung oder der entsprechende ACE-String zwischen

3 und 63 autorisierte Zeichen enthält; das BAKOM bestimmt die autorisierten Zeichen und kann Ausnahmen bezüglich der minimalen Anzahl vorsehen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse dies rechtfertigt; die Namen der Kantone und Einwohnergemeinden der Schweiz sowie die zweistelligen Abkürzungen der Kantone sind nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b reserviert und können den betreffenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften zugewiesen werden;

b.

die beantragte Bezeichnung nicht nach den Bestimmungen dieser Verordnung reserviert ist, es sei denn, die Reservation erfolgte für die gesuchstellende Person;

c.

die besonderen Zuteilungsvoraussetzungen für die betreffende Domain erfüllt sind.

2

Die Registerbetreiberin verweigert die Zuteilung eines Domain-Namens, wenn:

a.

die Bezeichnung gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder das anwendbare Recht verstösst;

b.

technische Gründe dies erfordern;

c.18 ihr eine im Rahmen ihrer Zuständigkeit intervenierende Behörde mitteilt, dass berechtige Gründe zur Annahme bestehen, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller den beantragten Domain-Namen zu einem unrechtmässigen Zweck oder in unrechtmässiger Weise nutzen wird;

d.

ein Gesuchsteller, dessen Domain-Name nach Artikel 15c Absatz 2 oder Artikel 16 Absatz 3 widerrufen wurde, die Zuteilung desselben Domainnamens erneut beantragt, ohne eine gültige Korrespondenzadresse in der Schweiz zu bezeichnen.

3

Sie kann die Zuteilung eines Domain-Namens verweigern, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller Konkurs anmeldet oder sich in Liquidation oder Nachlassstundung befindet.