Art. 1 GebV ESTV

Grundsätze

In forcesince 1 Jul 2014
1

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) erhebt Gebühren namentlich für folgende Dienstleistungen:

a.

Gutachten und schriftliche Auskünfte;

b.

Schulungen;

c.

umfangreiche oder komplexe Auskünfte, die von der anfragenden Person wirtschaftlich weiterverwendet werden können;

d.

umfangreiche oder komplexe Statistiken, die speziell erstellt werden müssen;

e.

Reproduktion von Dokumenten und Daten bei Gesuchen um Akteneinsicht, einschliesslich der Gesuche um Akteneinsicht bei besonderen Untersuchungsmassnahmen nach den Artikeln 190–195 DBG.

2

Sie erhebt im Bereich der Mehrwertsteuer auch Gebühren für:

a.

Verfügungen, zu deren Erlass aufwendige, durch die steuerpflichtige Person verschuldete Beweisverfahren durchgeführt wurden;

b.

unnötige Verrichtungen, die die steuerpflichtige Person verursacht hat.

3

Sie erhebt keine Gebühren für verbindliche Auskünfte zu einem konkreten Sachverhalt betreffend eine bestimmte Person, es sei denn, die Anfrage übersteige das übliche Ausmass.