1
Über Beiträge bis 3 Million Franken entscheidet das SBFI.
2
Über Beiträge von mehr als 3 Millionen Franken entscheidet das WBF. Das SBFI stellt Antrag.
3 …
4
Die Beiträge können durch Verfügungen oder im Rahmen von Verträgen gewährt werden.
Entscheid
Über Beiträge bis 3 Million Franken entscheidet das SBFI.
Über Beiträge von mehr als 3 Millionen Franken entscheidet das WBF. Das SBFI stellt Antrag.
3 …
Die Beiträge können durch Verfügungen oder im Rahmen von Verträgen gewährt werden.
3 Für Beiträge von mehr als 5 Millionen Franken muss vorgängig die Zustimmung des Eidgenössischen Finanzdepartementes eingeholt werden. Kommt in einem solchen Fall keine Einigung zustande, so entscheidet der Bundesrat auf Antrag des WBF.…