Art. 42 V-FIFG

Verträge und Absichtserklärungen

In forcesince 1 Jan 2023cited 1×
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Das WBF ist befugt, im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 abzuschliessen. Vorbehalten bleiben spezialrechtliche Bestimmungen.

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Das WBF ist im Rahmen seiner Kompetenz nach Absatz 1 befugt, Absichtserklärungen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation abzuschliessen.

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Es kann die Kompetenzen nach den Absätzen 1 und 2 dem SBFI übertragen.

  • V-FIFG-WBFLaw

    Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), gestützt auf die Artikel 9, 19, 20 Absatz 3, 42 Absatz 3 und 52 Absatz 5 der Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung vom 29. November 2013 …