Art. 39 FIFG

Rückzahlung bei wirtschaftlichem Nutzen und Gewinnbeteiligung

In forcesince 1 Jan 2014
1

Werden die Resultate der ganz oder teilweise mit Bundesmitteln finanzierten Forschung wirtschaftlich genutzt, so können die Forschungsförderungsinstitutionen verlangen:

a.

die Rückzahlung der von ihnen gewährten Mittel nach Massgabe der erzielten Erträge; und

b.

eine angemessene Gewinnbeteiligung.

2

Die Forschungsförderungsinstitutionen verwenden die Rückzahlungen und die Gewinnbeteiligungen für die ihnen vom Bund übertragenen Aufgaben. Sie informieren darüber in ihren Jahresberichten.