Art. 34 FIFG

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

In forcesince 1 Jan 2014
1

Gestützt auf den Bundesbeschluss nach Artikel 32 Absatz 2 schliesst der Bundesrat mit der verantwortlichen Institution nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ab.

2

Darin werden namentlich die folgenden Sachverhalte geregelt:

a.

die Zweckbindung der einzelnen Unterstützungsmassnahmen des Bundes;

b.

die Höhe und die Fälligkeit der Rückzahlung der Erträge, welche durch die Institution erwirtschaftet werden, an den Bund;

c.

die Modalitäten der Rückerstattung der Unterstützung an den Bund, falls der Zweck nicht erfüllt wird.