Art. 29 FIFG

Beiträge und Massnahmen

In forcesince 1 Jan 2023cited 4×
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Der Bundesrat kann im Rahmen der bewilligten Kredite folgende Beiträge ausrichten und folgende Massnahmen vorsehen:

a.

Beiträge an Forschungs- und Technologieprogramme und -projekte, welche die schweizerische Mitarbeit an Experimenten und Vorhaben internationaler Organisationen und Programme mit Schweizer Beteiligung sowie die schweizerische Nutzung internationaler Forschungseinrichtungen ermöglichen oder erleichtern;

b.

Beiträge an folgende Institutionen, um die schweizerische Mitarbeit an Experimenten und Vorhaben internationaler Organisationen und Programme zu ermöglichen oder zu erleichtern:

1.

Hochschulforschungsstätten,

2.

nichtkommerzielle Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs,

3.

weitere nichtkommerzielle Institutionen, die in einem spezifischen Bereich Forschung betreiben oder sich an Forschungsaktivitäten beteiligen;

c.

Beiträge an Institutionen nach Buchstabe b für die bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit im Forschungsbereich oder für spezifische Forschungsaktivitäten im Ausland ausserhalb internationaler Programme und Organisationen; dabei kann der Bundesrat seine Leistungen von der Voraussetzung abhängig machen, dass die begünstigten Institutionen im Interesse der internationalen Forschungs- und Innovationspolitik der Schweiz angemessene Eigenleistungen erbringen;

d.

Beiträge an Schweizer Unternehmen für die Ausarbeitung von Projektvorschlägen für die Teilnahme an den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union;

e.

Beiträge an Schweizer Unternehmen zur Förderung von deren Beteiligung an den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union und an Initiativen und Programmen, die von diesen Rahmenprogrammen mitfinanziert werden, sofern für solche Beteiligungen vorausgesetzt wird, dass die Unternehmen staatliche Beiträge erhalten;

f.

Beiträge an nichtkommerzielle Institutionen und Organisationen für die folgenden Tätigkeiten, soweit diese nicht vom Bund selbst ausgeübt werden:

1.

Information interessierter Kreise in der Schweiz über Aktivitäten und Programme der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation,

2.

Beratung und Unterstützung interessierter Kreise in der Schweiz bei der Erarbeitung und Einreichung von Gesuchen bezüglich internationaler Programme und Projekte im Bereich von Forschung und Innovation.

g.

…

2

Der Bundesrat regelt die Bemessung der Beiträge und das Verfahren.

  • V-FIFG5054Law

    … ausrichten an nichtkommerzielle Institutionen und Organisationen für die Informations- und Beratungstätigkeiten nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe f FIFG. 3 Für die Beiträge nach Absatz 2 legt es in den Verträgen oder Verfügungen …

  • OMPRI11356Law

    … Unternehmen im Rahmen von Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe e FIFG. 3 Beiträge für die projektweise Beteiligung können sich zusammensetzen aus den Anteilen, die bei einer Assoziierung der Schweiz an die Programme der EU für Forschung und …

  • NASOLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 27 Absatz 1, 29 Absatz 2 und 56 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) verordnet:

  • 2C_585/2017, Urteil vom 6. Februar 2019 – Mehrwertsteuer (Leistungsverhältnis)Decision

    … detailliert nach, wie sich die Rechtsgrundlagen für die Mittelflüsse zwischen dem Bund und dem Verein, insbesondere Art. 29 Abs. 1 lit. f und lit. g FIFG, über die Jahre und bis zur seit dem 1. März 2017 gültigen Fassung verändert …

    6 Feb 2019 · 2019-02-06-2C_585-2017