Art. 13 FIFG

Verfahren und Rechtsschutz

In forcesince 1 Jan 2018
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Die Forschungsförderungsinstitutionen regeln ihre Verfahren für Verfügungen über Beiträge. Diese müssen den Anforderungen nach den Artikeln 10 und 26–38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG) entsprechen.

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Für die Eröffnung von Verfügungen an Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller im Ausland bei grenzüberschreitenden Förderungsverfahren ist Artikel 11b VwVG anwendbar.

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Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können mit Beschwerde rügen:

a.

die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

b.

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.

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Die Namen der Referentinnen und Referenten und der wissenschaftlichen Gutachterinnen und Gutachter dürfen nur mit deren Einverständnis der beschwerdeführenden Person bekannt gegeben werden.

5

Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.