Art. 16 IStrV-BAZG

Aufbewahrung der Daten

In forcesince 1 Jan 2022
1

Die Daten werden für die folgenden Dauern aufbewahrt:

a.

bei Strafverfahren mit Verfahrenseinstellung oder Freispruch: während fünf Jahren nach Verfahrensabschluss;

b.

bei Strafverfahren mit einer Verurteilung zu einer Busse von bis zu 500 Franken: während fünf Jahren nach Verfahrensabschluss;

c.

bei Strafverfahren mit einer Verurteilung zu einer Busse von mehr als 500 Franken oder zu einer Freiheitsstrafe: während zehn Jahren nach Verfahrensabschluss;

d.

bei Strafverfahren, die mit einem Verlustschein enden: während der Gültigkeit des Verlustscheins;

e.

bei Amts- und Rechtshilfeverfahren: während fünf Jahren nach Übermittlung der Daten.

2

Falls beim Abschluss des Strafverfahrens die geschuldeten Abgaben noch nicht vollständig entrichtet sind, beginnen die in Absatz 1 genannten Fristen erst nach Abschluss des Nachforderungsverfahrens.

3

Aus besonderen Gründen, insbesondere bei Wiederholungsgefahr, kann die Aufbewahrungsfrist durch die Abteilung Strafsachen des BAZG um die jeweils gleiche Dauer verlängert werden.

Changed on 1 Jan 2022

3 Aus besonderen Gründen, insbesondere bei Wiederholungsgefahr, kann die Aufbewahrungsfrist durch die Abteilung Strafsachen der EZVdes BAZG um die jeweils gleiche Dauer verlängert werden.

  1. 1 Jan 2022 – todayin force
  2. 1 Nov 2013 – 1 Jan 2022earlier wording