Art. 60 HRA

Datenweitergabe an ausländische Behörden und internationale Organisationen

In forcesince 1 Jan 2020cited 1×
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Vertrauliche Daten dürfen an ausländische Behörden und Institutionen sowie an internationale Organisationen nur weitergegeben werden, wenn:

a.

völkerrechtliche Vereinbarungen oder Beschlüsse internationaler Organisationen dies erfordern;

b.

dies zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leben oder Gesundheit notwendig ist; oder

c.

dies die Aufdeckung schwerwiegender Verstösse gegen dieses Gesetz ermöglicht.

2

Der Bundesrat regelt Zuständigkeiten und Verfahren für den Austausch von Daten mit ausländischen Behörden und Institutionen sowie mit internationalen Organisationen.

  • OV-HFGLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 49 Absätze 1 und 2, 53 Absatz 3, 59 Absatz 6, 60 Absatz 2 und 65 des Humanforschungsgesetzes vom 30. September 2011 (HFG), verordnet: