Art. 20 HRA

Sicherstellung

In forcesince 1 Jan 2014cited 2×
1

Die Haftung ist durch Versicherung oder in anderer Form angemessen sicherzustellen. Der Bund sowie seine öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften sind von der Sicherstellungspflicht ausgenommen.

2

Der Bundesrat kann:

a.

die Anforderungen an die Versicherung und andere Formen der Sicherstellung festlegen;

b.

Forschungsbereiche oder Schadenskategorien von der Sicherstellungspflicht ausnehmen.

3

Er kann zum Schutz der geschädigten Person:

a.

dieser ein unmittelbares Forderungsrecht gegen die Person, welche die Haftung sicherstellt, einräumen;

b.

Kündigungsrechte und Einreden der Person, welche die Haftung sicherstellt, unter Gewährung angemessener Rückgriffsrechte einschränken.

  • OSRUm25Law

    … 8 Abs. 1 HFG); f. die Sicherstellung des Rechts auf Entschädigung im Schadensfall (Art. 20 HFG); g. die hinreichenden Kenntnisse und Erfahrungen der Prüfperson und der übrigen Personen, die den klinischen Versuch durchführen, in Bezug …

  • HFV1315Law

    1 Von der Sicherstellungspflicht nach Artikel 20 HFG sind Forschungsprojekte der Kategorie A ausgenommen. 2 Die Höhe der Deckungssumme für Forschungsprojekte der Kategorie B richtet sich nach Anhang 1. 3 Die Sicherstellung muss Schäden …