Art. 5 OACM

Entscheid

In forcesince 1 Jan 2023
1

Die Territorialdivisionen und die BMZ unterbreiten die Gesuche dem Kommando Operationen mit Antrag.

2

Handelt es sich um Unterstützungsleistungen zugunsten von Sportveranstaltungen, so sind die Gesuche vor dem Entscheid zur Stellungnahme dem Bundesamt für Sport (BASPO) zuzustellen. Das BASPO kann Auflagen machen.

3

Über die Bewilligung der Gesuche entscheidet:

a.

das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auf Antrag des Kommandos Operationen: bei Anlässen von besonderer politischer Tragweite; insbesondere wenn:

1.

Unterstützungsleistungen ohne wesentlichen Ausbildungs- oder Trainingseffekt für die eingesetzten Personen erfolgen,

2.

luftgestützte Überwachungsmittel bei Veranstaltungen und Demonstrationen eingesetzt werden, oder

3.

Angehörige der Militärischen Sicherheit eingesetzt werden;

b.

die Luftwaffe: bei dringlichen Gesuchen nach Artikel 4 Absatz 5, sofern der Gesuchsgegenstand nicht von besonderer politischer Tragweite ist;

c.

das Kommando Operationen: in allen übrigen Fällen.

4

Das VBS und die Luftwaffe informieren das Kommando Operationen umgehend über die von ihnen getroffenen Entscheide.

5

Für Bewilligungen nach Absatz 3 Buchstaben b und c kann die Gruppe Verteidigung ein vereinfachtes Entscheidverfahren vorsehen.