Nicht unter diese Verordnung fallen Unterstützungsleistungen im Rahmen der fachtechnischen Ausbildung für:
die Rettungs- und Genietruppen im Bereich der Ausbildungsobjekte;
die Luftwaffe im Bereich des Luftrettungsdienstes der Armee.
Geltungsbereich
Nicht unter diese Verordnung fallen Unterstützungsleistungen im Rahmen der fachtechnischen Ausbildung für:
die Rettungs- und Genietruppen im Bereich der Ausbildungsobjekte;
die Luftwaffe im Bereich des Luftrettungsdienstes der Armee.
1 Zivile oder ausserdienstliche Tätigkeiten dürfen nur unterstützt werden, wenn mit der Unterstützung für die eingesetzten Personen ein wesentlicher Ausbildungs- oder Trainingseffekt in ihren Funktionen verbunden ist.
2 Zudem müssen zivile Tätigkeiten von nationaler oder internationaler Bedeutung oder von öffentlichem Interesse sein, ausserdienstliche Tätigkeiten von nationaler oder internationaler Bedeutung.
3 Darüber hinaus müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
a. Die Gesuchsteller können die Tätigkeiten nachweisbar weder mit eigenen Mitteln noch mit Hilfe von zivilen oder militärischen Vereinen, Verbänden und Organisationen, noch mit der Unterstützung des Zivildiensts oder Zivilschutzes bewältigen.
b. Die eingesetzten Personen sind aufgrund ihrer Ausbildung und Ausrüstung geeignet, die Unterstützung zu leisten.
c. Die eingesetzten Personen leisten die Unterstützung unbewaffnet und haben keine Aufgaben zu erfüllen, die Polizeigewalt voraussetzen.
d. Die Sicherheit der eingesetzten Personen ist gewährleistet.
e. Die Einsatzfähigkeit der Truppe und die Bereitschaft der Armee werden nicht beeinträchtigt.
f. Die Ausbildungsprogramme von Schulen und Kursen werden nicht wesentlich beeinträchtigt.
g. Private Gesuchsteller erklären sich vertraglich bereit, einen angemessenen Teil eines allfälligen Gewinns an den Ausgleichsfonds der Erwerbersatzordnung zu überweisen (Art. 9 Abs. 5).
4 Nicht unter diese Verordnung fallen Unterstützungsleistungen im Rahmen der fachtechnischen Ausbildung sind auch zulässig, wenn die Voraussetzungen nach den Absätzen 2 und 3 Buchstabe a nicht erfüllt sind für: