Art. 12 OACM

Haftung

In forcesince 1 Jan 2020cited 1×
1

Der Gesuchsteller verpflichtet sich mit der Einreichung des Gesuchs um Unterstützung:

a.

den Bund für sämtliche Haftungsleistungen gegenüber Dritten schadlos zu halten;

b.

auf jegliche Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche gegenüber dem Bund zu verzichten.

2

Vorbehalten bleiben Ansprüche aus grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenszufügung.

3

Das Kommando Operationen legt fest, ob der Gesuchsteller vor der Bewilligung der Unterstützungsleistung einen speziellen Versicherungsschutz abschliessen muss.

4

Die Truppe kündigt Unterstützungsleistungen, bei denen mit Land- und Sachschäden zu rechnen ist, rechtzeitig dem Schadenzentrum des VBS an.

5

Die Pflicht zur Schadloshaltung nach Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für Haftpflichtschäden, die durch Luftfahrzeuge des Bundes verursacht werden.