Art. 19 TGBV

Zustellungen des Grundbuchamtes

In forcesince 1 Jan 2023

Formate für Zustellungen des Grundbuchamtes an die Beteiligten sind:

a.

für Eintragungsbescheinigungen und Anzeigen von grundbuchlichen Verfügungen: PDF/A oder XML; auf Verlangen der Empfängerin oder des Empfängers kann das Dokument in PDF/A mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 14 Absatz 2bis OR versehen werden; zusätzlich können ihm Angaben im Format XML beigefügt werden;

b.

für Fristansetzungen und Abweisungsverfügungen: PDF/A mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 14 Absatz 2bis OR;

c.

für elektronische amtliche Auszüge: die Formate nach der EÖBV-EJPD;

d.

für nichtbeglaubigte Kopien und Auszüge: PDF oder XML; zusätzlich können dem Grundbuchauszug Angaben im Format XML beigefügt werden.