Art. 35 Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems…

Voraussetzungen

In forcesince 22 Nov 2022
1

Folgende Gegenstände können zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren ausgeschrieben werden:

a.

Motorfahrzeuge, Wasserfahrzeuge und Wasserfahrzeugmotoren sowie Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugmotoren;

b.

Anhänger mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg, Wohnwagen, industrielle Ausrüstungen und Container;

c.

Feuerwaffen;

d.

echte und gefälschte amtliche Blankodokumente;

e.

echte und gefälschte Identitätsdokumente wie Pässe, Personalausweise, Führerausweise, Aufenthaltstitel und Reisedokumente;

f.

echte und gefälschte Fahrzeugpapiere und Motorfahrzeug-Kennzeichen;

g.

echte und gefälschte Banknoten (Registriergeld);

h.

Gegenstände der Informationstechnik;

i.

identifizierbare Teile von Motorfahrzeugen und industrieller Ausrüstung;

j.

andere hochwertige identifizierbare Gegenstände.

2

Gegenstände nach den Buchstaben h und i dürfen nur ausgeschrieben werden, wenn dies zur Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität oder des Terrorismus erforderlich ist.

Changed on 22 Nov 2022

1 Folgende Gegenstände können zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren ausgeschrieben werden: a. Motorfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge, Wasserfahrzeuge und Wasserfahrzeugmotoren sowie Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugmotoren; b. Anhänger mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg, Wohnwagen, industrielle Ausrüstungen, Aussenbordmotoren und Container;

d. gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene echte und gefälschte amtliche Blankodokumente; e. gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte ausgefüllte echte und gefälschte Identitätsdokumente wie Pässe, Personalausweise, Führerausweise, Aufenthaltstitel und Reisedokumente; f. gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte echte und gefälschte Fahrzeugpapiere und Motorfahrzeug-Kennzeichen; g. echte und gefälschte Banknoten (Registriergeld); h. gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Wertpapiere und Zahlungsmittel wie Cheques, Kreditkarten, Obligationen, Aktien und AnteilspapiereGegenstände der Informationstechnik; i. identifizierbare Teile von Motorfahrzeugen und industrieller Ausrüstung; j. andere hochwertige identifizierbare Gegenstände. 2 Gegenstände nach den Buchstaben h und i dürfen nur ausgeschrieben werden, wenn dies zur Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität oder des Terrorismus erforderlich ist.

  1. 22 Nov 2022 – todayin force
  2. 9 Apr 2013 – 22 Nov 2022earlier wording