Art. 31 Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems…

Voraussetzungen

In forcesince 22 Nov 2022
1

Die Ausschreibung von Personen im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Strafverfahren kann nur auf Antrag einer Strafverfolgungs- oder einer Gerichtsbehörde erfolgen.

2

Es dürfen ausschliesslich folgende Personen ausgeschrieben werden:

a.

Zeuginnen und Zeugen;

b.

Beschuldigte, die im Rahmen eines Strafverfahrens vor der Strafverfolgungsbehörde oder vor Gericht erscheinen müssen;

c.

Beschuldigte oder Verurteilte, denen ein Strafurteil, andere Schriftstücke oder die Ladung zum Antritt einer Freiheitsstrafe zugestellt werden müssen.

3

Die Ausschreibung kann nach Artikel 14a mit Sachen ergänzt werden, wenn ein eindeutiger Hinweis besteht, dass diese mit der ausgeschriebenen Person in Verbindung stehen.