Art. 13 Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems…

Kennzeichnung

In forcesince 1 Oct 2026
1

Bei Unvereinbarkeit mit dem schweizerischen Recht, den sich aus völkerrechtlichen Verträgen ergebenden Verpflichtungen oder den wesentlichen nationalen Interessen verlangt das SIRENE-Büro vom SIRENE-Büro des ausschreibenden Schengen-Staates die Kennzeichnung:

a.

einer eingehenden Ausschreibung einer vermissten oder schutzbedürftigen Person;

b.

einer eingehenden Ausschreibung einer Person oder Sache zwecks verdeckter Registrierung, Ermittlungsanfrage oder gezielter Kontrolle; oder

c.

einer eingehenden Informationsausschreibung zu Drittstaatsangehörigen.

2

Es verlangt die Kennzeichnung einer Ausschreibung einer Person zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung, wenn nach den anwendbaren völkerrechtlichen Verträgen ein Grund für die Ablehnung der Auslieferung gegeben ist und das schweizerische Recht die Auslieferung nicht zulässt.

3

Eine Kennzeichnung hat zur Folge, dass die in der Ausschreibung verlangte Massnahme in der Schweiz nicht vollzogen wird.

4

Verlangt der ausschreibende Schengen-Staat in besonders dringenden und schwerwiegenden Fällen den Vollzug der Massnahme, so leitet das SIRENE-Büro dieses Ersuchen unverzüglich an die für die Bearbeitung der Ausschreibung zuständige schweizerische Behörde weiter. Diese überprüft ihre ursprüngliche Forderung auf Kennzeichnung der Ausschreibung.

Changed on 1 Oct 2026

1 Das Bei Unvereinbarkeit mit dem schweizerischen Recht, den sich aus völkerrechtlichen Verträgen ergebenden Verpflichtungen oder den wesentlichen nationalen Interessen verlangt das SIRENE-Büro verlangt vom SIRENE-Büro des ausschreibenden Schengen-Staates die Kennzeichnung: a. einer eingehenden Ausschreibung einer vermissten oder schutzbedürftigen Person oder ; b. einer eingehenden Ausschreibung einer Person oder Sache zwecks verdeckter Registrierung, Ermittlungsanfrage oder gezielter Kontrolle, wenn die Ausschreibung nicht vereinbar ist mit: a. dem schweizerischen Recht; b. den sich aus völkerrechtlichen Verträgen ergebenden Verpflichtungen; ; oder c. wesentlichen nationalen Interesseneiner eingehenden Informationsausschreibung zu Drittstaatsangehörigen.

3 DieEine Kennzeichnung hat zur Folge, dass die in der Ausschreibung verlangte Massnahme in der Schweiz nicht vollzogen wird.

  1. 1 Oct 2026 – todayin force
  2. 22 Nov 2022 – 1 Oct 2026earlier wording
  3. 1 Jan 2021 – 22 Nov 2022earlier wording
  4. 9 Apr 2013 – 1 Jan 2021earlier wording