Art. 1 Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems…

Gegenstand

In forcesince 22 Nov 2022
1

Diese Verordnung regelt:

a.

die Verantwortung für den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS), die Systemarchitektur des N-SIS sowie das Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem des SIRENE-Büros;

b.

die Zugriffsrechte und die Zuständigkeiten der Behörden in Bezug auf das N-SIS;

bbis. die Kompetenz zum Abschluss von Verträgen von beschränkter Tragweite in Verbindung mit folgenden Verordnungen:

1.

Verordnung (EU) 2018/1861,

2.

Verordnung (EU) 2018/1862,

3.

Verordnung (EU) 2019/817,

4.

Verordnung (EU) 2019/818,

5.

Verordnung (EU 2020/493;

c.

die Organisation und die Aufgaben des SIRENE-Büros;

d.

den Austausch von Zusatzinformationen durch das SIRENE-Büro;

e.

die Verfahren, die Voraussetzungen, die Massnahmen und die Kennzeichnung der Personen- und Sachausschreibungen im N-SIS;

f.

die Bearbeitung und die Aufbewahrungsdauer der Daten;

g.

die Rechte der betroffenen Personen;

h.

die Datensicherheit, die Datenschutzberatung sowie die Aufsicht über die Datenbearbeitung;

i.

das Konsultationsverfahren mit anderen SIRENE-Büros.

2

Diese Verordnung gilt, soweit die Schengen-Assoziierungsabkommen nichts anderes vorsehen.

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