5 Finanziert sich ein Einzelinstitut zu einem bedeutenden Teil über Niederlassungen im Ausland, so kann die FINMA von ihm zusätzlich verlangen, die LCR zu berechnen, ohne die erwarteten Zuflüsse aus diesen Niederlassungen in die Berechnung einzubeziehen. Basierend auf ihrer Risikoeinschätzung kann sie in diesem Fall weitere Anforderungen an die Erfüllung der LCR festlegen.15
Art. 15 HQLA: Begriff und Zusammensetzung
1 Als HQLA gelten Aktiva:
a. über die die Bank zur Beschaffung von Liquidität einfach, zu jedem Zeitpunkt innert der nächsten 30 Kalendertage und ohne wesentliche Werteinbusse verfügen kann; und
b. welche die weiteren Anforderungen nach Artikel 15d erfüllen.
2 HQLA können sein:
a. Aktiva mit höchster Liquidität nach Artikel 15a (Kategorie 1);
b. Aktiva mit hoher Liquidität nach Artikel 15b (Kategorien 2a und 2b).
Art. 15a HQLA: Aktiva der Kategorie 1
1 Aktiva der Kategorie 1 umfassen folgende Vermögenswerte:
a. Münzen und Banknoten;
b. Zentralbankenguthaben einschliesslich Mindestreserven, soweit die Regelung der betreffenden Zentralbank ihren Abzug im Liquiditätsstress erlaubt;
c. marktgängige Wertpapiere, die Forderungen sind gegenüber: 1. einer Zentralregierung, 2. einer Zentralbank, 3. einer untergeordneten Gebietskörperschaft mit Haushaltsautonomie und dem Recht, Steuern zu erheben, oder einer sonstigen öffentlichrechtlichen Körperschaft, 4. der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, 5. dem Internationalen Währungsfonds, 6. der Europäischen Zentralbank, 7. der Europäischen Union, 8. multilateralen Entwicklungsbanken; cbis. marktgängige Wertpapiere, die von den Institutionen nach Buchstabe c garantiert werden;
d. marktgängige Wertpapiere, die Forderungen gegenüber einer Zentralregierung oder einer Zentralbank in Landeswährung darstellen, die von der betreffenden Zentralregierung oder der Zentralbank in dem Land, in dem das Liquiditätsrisiko anfällt, oder im Herkunftsland der Bank begeben werden, wenn die Zentralregierung ein Risikogewicht von mehr als 0 Prozent nach Absatz 53 des Standardansatzes unter Basel II17 aufweist; sowie
e. marktgängige Wertpapiere, die Forderungen gegenüber der Eidgenossenschaft oder der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in Fremdwährung darstellen, bis zur Höhe des stressbedingten Nettomittelabflusses in der betreffenden Fremdwährung, in der das Liquiditätsrisiko eingegangen wird; dies gilt auch dann, wenn das Risikogewicht der Schweiz mehr als 0 Prozent nach Absatz 53 des Standardansatzes unter Basel II beträgt.
2 Die marktgängigen Wertpapiere nach Absatz 1 Buchstaben c und cbis können nur der Kategorie 1 zugerechnet werden, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a. Sie weisen ein Risikogewicht von 0 Prozent nach Absatz 53 des Standardansatzes unter Basel II auf.
b. Bei garantierten Forderungen ist entweder die Garantie einer Zentralregierung oder einer untergeordneten Gebietskörperschaft ausdrücklich, unwiderruflich und unbedingt oder eine solidarische Haftung mehrerer Gebietskörperschaften gegeben.
c. Es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit eines Finanzinstituts nach Anhang 1 oder einer mit einem Finanzinstitut verbundenen Gesellschaft. Ausgenommen hiervon sind Anleihen von Finanzinstituten, die von einer Zentralregierung oder von einer Regierung einer untergeordneten Gebietskörperschaft eingerichtet wurden, um in staatlichem Auftrag auf nichtwettbewerblicher, nicht-gewinnorientierter Basis Förderdarlehen zu vergeben.
3 Aktiva der Kategorie 1 werden zum aktuellen Marktwert bewertet.
Art. 15b HQLA: Aktiva der Kategorie 2
1 Aktiva der Kategorie 2a umfassen folgende Vermögenswerte:
a. marktgängige Wertpapiere, die Forderungen sind gegenüber: 1. einer Zentralregierung, 2. einer Zentralbank, 3. einer untergeordneten Gebietskörperschaft oder einer sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft, 4. und 5. … 6. multilateralen Entwicklungsbanken; abis marktgängige Wertpapiere, die von den Institutionen nach Buchstabe a garantiert werden;
b. marktgängige Unternehmensanleihen einschliesslich Geldmarktpapiere, wenn diese von Gesellschaften emittiert wurden, die weder allein noch verbunden mit anderen als Finanzinstitut nach Anhang 1 gelten; und
c. marktgängige, spezialgesetzlich gedeckte Schuldverschreibungen, die nicht von der Bank selbst oder einem mit ihr verbundenen anderen Finanzinstitut nach Anhang 1 emittiert wurden; Pfandbriefanleihen, begeben durch die Pfandbriefzentralen nach dem Pfandbriefgesetz vom 25. Juni 1930 (PfG), können angerechnet werden.
2 Die marktgängigen Wertpapiere nach Absatz 1 Buchstaben a und abis können nur der Kategorie 2a zugerechnet werden, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a. Sie weisen ein Risikogewicht von höchstens 20 Prozent gemäss Absatz 53 des Standardansatzes unter Basel II auf.
b. Es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit eines Finanzinstituts nach Anhang 1 oder einer mit einem Finanzinstitut verbundenen Gesellschaft. Ausgenommen hiervon sind Anleihen von Finanzinstituten, die von einer Zentralregierung oder von einer Regierung einer untergeordneten Gebietskörperschaft eingerichtet wurden, um in staatlichem Auftrag auf nicht-wettbewerblicher, nicht-gewinnorientierter Basis Förderdarlehen zu vergeben.
3 Die Unternehmensanleihen nach Absatz 1 Buchstabe b und die gedeckten Schuldverschreibungen nach Absatz 1 Buchstabe c können der Kategorie 2a zugerechnet werden, wenn sie:
a. mindestens über ein langfristiges Rating der Ratingklassen 1 oder 2 nach Anhang 2 der ERV21 verfügen;
b. sofern kein solches Rating vorliegt, über ein gleichwertiges kurzfristiges Rating einer von der FINMA anerkannten Ratingagentur verfügen;
c. zur Deckung von Abflüssen im Ausland dienen und über ein Rating einer von der jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörde anerkannten Ratingagentur verfügen, das einem Rating nach Buchstabe a oder b gleichwertig ist; oder
d. über kein Rating nach den Buchstaben a–c verfügen, aber institutsintern mit einer Ausfallwahrscheinlichkeit bewertet werden, die einem Rating der Ratingklassen 1 oder 2 nach Anhang 2 ERV gleichkommt.22
4 Aktiva der Kategorie 2a werden zum aktuellen Marktwert mit einem Wertabschlag von 15 Prozent bewertet.
5 Die FINMA kann weitere Aktiva der Kategorie 2 (Aktiva der Kategorie 2b) bezeichnen, sofern diese:
a. sich nachweislich selbst unter angespannten Marktbedingungen an den Repo- oder Kassamärkten als eine verlässliche Liquiditätsquelle erwiesen haben; und
b. nicht von einem Finanzinstitut nach Anhang 1 oder einer mit einem Finanzinstitut verbundenen Gesellschaft emittiert worden sind.
6 Aktiva der Kategorie 2b werden zum aktuellen Marktwert bewertet und erfahren einen Wertabschlag von mindestens 50 Prozent.
Art. 15c HQLA: Anrechenbarkeit
1 Für die Berechnung der LCR können die Aktiva wie folgt an den Gesamtbestand der HQLA angerechnet werden:
a. Aktiva der Kategorie 1: unbegrenzt;
b. Aktiva der Kategorie 2b allein: bis zu einer Obergrenze von 15 Prozent;
c. Aktiva der Kategorie 2a und 2b zusammen: bis zu einer Obergrenze von
40 Prozent.
2 Vor der Berechnung der Obergrenzen nach Absatz 1 Buchstaben b und c:
a. sind die Wertabschläge von 15 und 50 Prozent nach Artikel 15b Absätze 4 und 6 abzuziehen;
b. sind die Geschäfte nach Artikel 15e glattzustellen; und
c. sind besicherte Finanzierungsgeschäfte abzuwickeln, die: 1. den Austausch von HQLA beinhalten, 2. nicht durch Artikel 15e erfasst werden, und 3. eine Laufzeit von höchstens 30 Kalendertagen haben.
3 Die Obergrenzen sind auf Stufe Finanzgruppe und auf Stufe Einzelinstitut einzuhalten.
4 Die FINMA legt die Vorgaben zur Berechnung der Obergrenzen fest.
5 Aktiva der Kategorien 1 und 2, die im Ausland emittierte Wertpapiere, Anleihen oder Schuldverschreibungen darstellen, dürfen nur an den Bestand der HQLA angerechnet werden, wenn sie:
a. nach den Anforderungen der entsprechenden ausländischen Regulierung HQLA-Qualität aufweisen; oder
b. von der SNB als repofähig anerkannt sind.
6 Massgeblich für die Erfüllung der LCR sind, unabhängig von ihrer Restlaufzeit, die HQLA, die gemäss Stressszenario am ersten Tag des 30-Tage-Horizonts gehalten werden. Nicht berücksichtigt werden HQLA, die nach Artikel 15e glattzustellen sind.
7 Ab dem Zeitpunkt, ab dem Aktiva nicht mehr als HQLA gelten, dürfen sie noch während 30 Kalendertagen als HQLA angerechnet werden.
Art. 15d HQLA: Weitere Anforderungen Die FINMA regelt:
a. welche Eigenschaften der HQLA ausschlaggebend dafür sind, damit auch gemäss Stressszenario in einem 30-Tage-Horizont zuverlässig Liquidität beschafft werden kann;
b. die operativen Anforderungen, denen die Bewirtschaftung der HQLA genügen muss, damit auch gemäss Stressszenario in einem 30-Tage-Horizont zuverlässig Liquidität beschafft werden kann;
c. die Vorgaben für eine angemessene Diversifizierung der HQLA.
Art. 15e HQLA: Glattstellung
1 Besicherte Finanzierungsgeschäfte werden glattgestellt, wenn sie den Austausch von HQLA beinhalten und innert 30 Kalendertagen fällig werden.
2 Als besicherte Finanzierungsgeschäfte gelten Sicherheitenswaps und Wertpapierfinanzierungen wie Repo-Geschäfte, Wertpapierleihgeschäfte und Wertpapierkredite.
3 Liquiditätsabschöpfende Geschäfte der SNB werden unabhängig von der Art der Besicherung glattgestellt, falls sie innert 30 Kalendertagen fällig werden. Liquiditätszuführende Geschäfte der SNB werden nur glattgestellt, wenn sie durch HQLA besichert sind und innert 30 Kalendertagen fällig werden.
4 Nicht glattgestellt wird der Austausch von Aktiva der Kategorie 2b sowie besicherte Finanzierungsgeschäfte, wenn die erhaltenen Aktiva zur Deckung von ShortPositionen verwendet werden, die länger als 30 Kalendertage bestehen. Eine ShortPosition umfasst sowohl die ungedeckte Ausleihe als auch den ungedeckten Verkauf von Aktiva.
5 Für Geschäfte mit der SNB, die eine vertragliche Kündigungsmöglichkeit enthalten, ist die Kündigungsfrist zur Bestimmung der Restlaufzeit massgebend.
6 Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen für besicherte Finanzierungsgeschäfte in Fremdwährungen, in denen die Bank kein Konto bei der entsprechenden ausländischen Zentralbank besitzt.