Art. 86 Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

Kompensationspflicht

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Der Kompensationspflicht unterliegt, wer:

a.

Treibstoffe nach Anhang 10 in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt; oder

b.

fossile Gase zu Brennzwecken in Gase nach Anhang 10 zu Treibstoffzwecken umwandelt.

2

Nicht kompensiert werden müssen die CO2-Emissionen von Treibstoffen, die nach Artikel 17 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 ganz von der Mineralölsteuer befreit sind.