1
Der Kompensationspflicht unterliegt, wer:
a.
Treibstoffe nach Anhang 10 in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt; oder
b.
fossile Gase zu Brennzwecken in Gase nach Anhang 10 zu Treibstoffzwecken umwandelt.
2
Nicht kompensiert werden müssen die CO2-Emissionen von Treibstoffen, die nach Artikel 17 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 ganz von der Mineralölsteuer befreit sind.