Art. 69 Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Das Gesuch um Festlegung einer Verminderungsverpflichtung ist dem BAFU bis zum 1. September des Vorjahres über das Informations- und Dokumentationssystem nach Artikel 40c Absatz 1 des CO2-Gesetzes einzureichen.

2

Das Gesuch muss enthalten:

a.

Name und Adresse des Betreibers der Anlagen;

b.

bei einer Gemeinschaft Name und Adresse aller zusammengeschlossenen Betreiber;

c.

Namen und Kontaktangaben der zuständigen Personen;

d.

Angaben über die wirtschaftliche oder die öffentlich-rechtliche Tätigkeit;

e.

die ausgestossenen Treibhausgasemissionen der zwei vorangehenden Jahre in Tonnen CO2eq;

f.

eine Analyse des Potenzials für Verminderungen;

g.

die EGID für jede Anlage;

h.

die UID;

i.

Angaben über die zuständige AHV-Ausgleichskasse und die AHV-Abrechnungsnummern;

j.

für den Fall, dass ein Betreiber neben den Anlagen, für die er die Festlegung der Verminderungsverpflichtung beantragt, auch Anlagen betreibt, für die er keine Rückerstattung der CO2-Abgabe erhält oder mit denen er am EHS teilnimmt: Angaben über die Abgrenzung dieser Anlagen innerhalb der AHV-Abrechnungsnummern des Betreibers;

k.

die Zielvereinbarung nach Artikel 41 oder 46 Absatz 2 EnG einschliesslich dem angestrebten Treibhausgaseffizienzziel oder Massnahmenziel.

3

Soweit es für die Festlegung der Verminderungsverpflichtung notwendig ist, kann das BAFU weitere Angaben verlangen.

4

Setzt ein Betreiber von Anlagen andere als fossile Regelbrennstoffe ein, so kann es verlangen, dass er ein Monitoringkonzept nach Artikel 51 einreicht.

5

Liegen die Angaben nach Absatz 2 Buchstaben f und k zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch nicht vor, so kann das BAFU die Frist für die Einreichung dieser Angaben auf Gesuch hin angemessen erstrecken.