Art. 46b Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

Anpassung der Menge der kostenlos zuzuteilenden Emissionsrechte

In forceuntil 1 Jan 2027
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Die Menge der einem Betreiber von Anlagen jährlich kostenlos zuzuteilenden Emissionsrechte wird angepasst, wenn die Aktivitätsrate eines Zuteilungselements im Umfang nach Anhang 9 Ziffer 5.1.1 geändert wird. Die Anpassung erfolgt nach den Vorgaben von Anhang 9 Ziffer 5.1.

2

Wird die Menge der kostenlos zuzuteilenden Emissionsrechte nach dem Wärmebenchmark (Anhang 9 Ziff. 1.2) oder nach dem Brennstoffbenchmark (Anhang 9 Ziff. 1.3) berechnet, so erfolgt eine Anpassung dieser Menge dabei nur, wenn zusätzlich zur Änderung nach Absatz 1 die erwartete Aktivitätsrate eines Zuteilungselements im Umfang nach Anhang 9 Ziffer 5.1a.1 geändert wird. Die Anpassung erfolgt nach den Vorgaben von Anhang 9 Ziffer 5.1a.

3 …

4

Die Menge der einem Betreiber jährlich kostenlos zuzuteilenden Emissionsrechte wird auch angepasst, wenn ein Parameter nach Anhang 9 Ziffer 5.2.3 im Umfang nach Anhang 9 Ziffer 5.2.1 geändert wird. Die Anpassung erfolgt nach den Vorgaben von Anhang 9 Ziffer 5.2.

5

Wird der Betrieb eines Zuteilungselements eingestellt, so werden dem Betreiber ab dem Zeitpunkt der Ausserbetriebnahme für dieses Zuteilungselement keine Emissionsrechte mehr kostenlos zugeteilt.

6 …

Changed on 1 Jan 2026

2 Für Zuteilungselemente mit Wärme- oder Brennstoffbenchmark wird Wird die Menge der kostenlos zuzuteilenden Emissionsrechte nur auf Gesuch hin erhöht. Die Menge wird nur erhöht, wenn die Veränderung der Aktivitätsrate nachweislich nicht auf nach dem Wärmebenchmark (Anhang 9 Ziff. 1.2) oder nach dem Brennstoffbenchmark (Anhang 9 Ziff. 1.3) berechnet, so erfolgt eine geringere Energieeffizienz zurückzuführen ist. Ändert die Aktivitätsrate eines dieser Zuteilungselemente im Umfang Anpassung dieser Menge dabei nur, wenn zusätzlich zur Änderung nach Absatz 1 ausschliesslich aufgrund von Wärmelieferungen an Dritte, die nicht am EHS teilnehmen, so ist für die Erhöhung kein Gesuch erforderlich. 3 Weist ein Betreiber mit Zuteilungselementendie erwartete Aktivitätsrate eines Zuteilungselements im Umfang nach Anhang 9 Ziffer 5.1a.1 geändert wird. Die Anpassung erfolgt nach Absatz 2 nach, dass die Veränderung der Aktivitätsrate ausschliesslich auf eine höhere Energieeffizienz zurückzuführen ist, so wird die Menge der kostenlos zuzuteilenden Emissionsrechte nicht reduziert.den Vorgaben von Anhang 9 Ziffer 5.1a. 3 …

6 Das Gesuch nach Absatz 2 und der Nachweis nach Absatz 3 sind gleichzeitig mit dem Monitoringbericht nach Artikel 52 einzureichen.…

  1. 1 Jan 2026 – 1 Jan 2027earlier wording
  2. 1 Jan 2024 – 1 Jan 2026earlier wording
  3. 1 Jan 2021 – 1 Jan 2024earlier wording
  4. 1 Nov 2019 – 1 Jan 2021earlier wording
  5. 1 Dec 2014 – 1 Nov 2019earlier wording