21 Zuständige Behörde für EHS-Teilnehmer, Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

In forceuntil 1 Jan 2027

Anhang 14

(Art. 46d Abs. 1 und 2, 51 Abs. 1, 2 und 4, 52 Abs. 1, 6 und 7, 53 Abs. 1

und 2, 55 Abs. 2 sowie 130 Abs. 1)

Zuständige Behörde für EHS-Teilnehmer

1

Betreiber von Anlagen

Für Betreiber von Anlagen, die am EHS teilnehmen, ist das BAFU die zuständige Behörde.

2

Luftfahrzeugbetreiber

2.1 Für Luftfahrzeugbetreiber, die zur Teilnahme am EHS verpflichtet sind, ergibt sich der für deren Verwaltung zuständige Staat aus der Verordnung (EG) Nr. 748/2009.

2.2 Massgebend für die Verwaltung von Luftfahrzeugbetreibern ist:

a.

welcher Staat die Betriebsgenehmigung erteilt hat; oder

b.

der im Vergleich zu den anderen Staaten höchste zugeordnete Schätzwert für CO2-Emissionen des jeweiligen Luftfahrzeugbetreibers.

2.3 Bei einer Verwaltung durch die Schweiz ist das BAFU die zuständige Behörde.