20 Zur Teilnahme am EHS verpflichtete Betreiber von Luftfahrzeugen, Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

In forceuntil 1 Jan 2027

Anhang 13

(Art. 46d, 49g, 53)

Zur Teilnahme am EHS verpflichtete Betreiber von Luftfahrzeugen

1.

Betreiber von Luftfahrzeugen sind zur Teilnahme am EHS verpflichtet, wenn sie folgende Flüge durchführen:

a.

Inlandflüge in der Schweiz;

b.

Flüge von der Schweiz in die Mitgliedstaaten des EWR, einschliesslich Flüge in die Regionen in äusserster Randlage;

c.

Flüge von der Schweiz in das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland (UK).

1a.

Als Regionen in äusserster Randlage gelten:

a.

Guadeloupe;

b.

Französisch-Guayana;

c.

Martinique;

d.

Mayotte;

e.

Réunion;

f.

Saint-Martin;

g.

Azoren;

h.

Madeira;

i.

Kanarische Inseln.

2.

Ausgenommen sind:

a.

Flüge, die ausschliesslich zur Beförderung von in offizieller Mission befindlichen Monarchinnen und Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen sowie von Staatschefinnen und -chefs, Regierungschefinnen und -chefs und von zur Regierung gehörenden Ministerinnen und Ministern durchgeführt werden, soweit dies durch einen entsprechenden Statusindikator im Flugplan vermerkt ist;

b.

Militär-, Zoll- und Polizeiflüge;

c.

Flüge im Zusammenhang mit Such- und Rettungsflugeinsätzen, Löschflüge, Flüge im humanitären Einsatz sowie Ambulanzflüge in medizinischen Notfällen;

d.

Flüge, die ausschliesslich nach Sichtflugregeln im Sinne von Anhang 2 des Übereinkommens vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt durchgeführt werden;

e.

Flüge, bei denen das Luftfahrzeug ohne geplante Zwischenlandung wieder zum Ausgangsort zurückkehrt;

f.

Übungsflüge, die ausschliesslich zum Erwerb oder Erhalt einer Pilotenlizenz oder einer Berechtigung für die Cockpit-Besatzung durchgeführt werden, sofern dies im Flugplan entsprechend vermerkt ist und die Flüge nicht zur Beförderung von Fluggästen oder Fracht oder zur Positionierung oder Überführung von Luftfahrzeugen dienen;

g.

Flüge, die ausschliesslich der wissenschaftlichen Forschung dienen;

h.

Flüge, die ausschliesslich der Kontrolle, Erprobung oder Zulassung von Luftfahrzeugen oder Bord- und Bodenausrüstung dienen;

i.

Flüge von Luftfahrzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 5700 kg;

j.

Flüge, die von kommerziellen Luftfahrzeugbetreibern durchgeführt werden, die in jedem von drei aufeinanderfolgenden Viermonatszeiträumen weniger als 243 Flüge nach Ziffer 1 durchführen oder deren jährliche Gesamtemissionen weniger als 10 000 Tonnen CO2 betragen;

k.

Flüge, die von nicht kommerziellen Luftfahrzeugbetreibern durchgeführt werden, sofern die jährlichen Gesamtemissionen der Flüge nach Ziffer 1 dieser Betreiber weniger als 1 000 Tonnen CO2 betragen;

l.

…

3.

Die Ausnahmeregeln nach Ziffer 2 Buchstaben j und k gelten nicht für Luftfahrzeugbetreiber, die dem europäischen EHS unterstellt sind.

4.

Für die Zuordnung der Flüge zu den Viermonatszeiträumen nach Ziffer 2 Buchstabe j ist die örtliche Startzeit jedes Flugs massgebend.