Art. 43 Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz)

Gefährdung der CO2-Abgabe

In forcesince 1 Jan 2021
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Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

a.

sich gesetzeswidrig nicht als abgabepflichtige Person meldet;

b.

Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäss führt, ausfertigt, aufbewahrt oder vorlegt oder seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt;

c.

in einem Antrag auf Abgabebefreiung, ‑vergütung oder ‑rückerstattung oder als auskunftspflichtige Person unwahre Angaben macht, erhebliche Tatsachen verschweigt oder über solche Tatsachen unwahre Belege vorlegt;

d.

für die Abgabeerhebung massgebende Daten und Gegenstände nicht oder unrichtig deklariert;

e.

in Rechnungen oder anderen Dokumenten eine nicht oder nicht in dieser Höhe bezahlte CO2-Abgabe ausweist; oder

f.

die ordnungsgemässe Durchführung einer Kontrolle erschwert, behindert oder verunmöglicht.

2

In schweren Fällen oder bei Rückfall kann eine Busse bis zu 30 000 Franken oder, sofern dies einen höheren Betrag ergibt, bis zum Betrag der gefährdeten Abgabe ausgesprochen werden.

Changed on 1 Jan 2021

c. in einem Antrag auf Abgabebefreiung, -‑vergütung oder -‑rückerstattung oder als auskunftspflichtige Person unwahre Angaben macht, erhebliche Tatsachen verschweigt oder über solche Tatsachen unwahre Belege vorlegt;

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Jan 2013 – 1 Jan 2021earlier wording