Art. 2 Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz)

Begriffe

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In diesem Gesetz bedeuten:

a.

fossile Brennstoffe: fossile Energieträger, die zur Gewinnung von Wärme, zur Erzeugung von Licht, in thermischen Anlagen zur Stromproduktion oder für den Betrieb von Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen (WKK-Anlagen) verwendet werden;

b.

fossile Treibstoffe: fossile Energieträger, die in Verbrennungsmotoren zur Krafterzeugung eingesetzt werden;

c.

Emissionsrechte: handelbare Berechtigungen zum Ausstoss von Treibhausgasen, die vom Bund oder von Staaten oder Staatengemeinschaften mit vom Bundesrat anerkannten Emissionshandelssystemen (EHS) kostenlos zugeteilt oder versteigert werden;

d.

nationale Bescheinigungen: in der Schweiz handelbare Bescheinigungen über in der Schweiz nachweislich erzielte Verminderungen von Treibhausgasemissionen oder Erhöhungen der Senkenleistung;

e.

Emissionsminderungszertifikate: international anerkannte handelbare Bescheinigungen über im Ausland nachweislich erzielte Emissionsverminderungen nach dem Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen;

f.

internationale Bescheinigungen: Bescheinigungen über im Ausland nachweislich erzielte Verminderungen von Treibhausgasemissionen oder Erhöhungen der Senkenleistung nach dem Klimaübereinkommen vom 12. Dezember 2015;

g.

Anlagen: ortsfeste technische Einheiten an einem Standort;

h.

Senkenleistung: die anrechenbare Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre und dessen Bindung in Kohlenstoffspeichern;

i.

Klimaschutz: die Gesamtheit der Massnahmen, die zur Verminderung der Treibhausgasemissionen oder zur Erhöhung der Senkenleistung beitragen und mögliche Folgen der erhöhten Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre abmildern oder verhindern sollen;

j.

Anbieter von Flugtreibstoffen: Anbieter, die Flugtreibstoffe oder Wasserstoff für die Luftfahrt bereitstellen, und Betreiber von Luftfahrzeugen, die Flugtreibstoffe oder Wasserstoff für den gewerbsmässigen Eigengebrauch selber erwerben oder produzieren.

  • Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)93Law

    … coal; b. other thermal fuels listed in Article 2 letter a of the CO2 Act insofar as they are subject to a mineral oil tax under the Mineral Oil Tax Act of 21 June 1996.

  • 2C_8/2016, Urteil vom 17. Oktober 2016 – Kostenlose Zuteilung von EmissionsrechtenDecision

    … gelten namentlich fossile Energieträger, die zur Gewinnung von Wärme oder zur Erzeugung von Licht verwendet werden (Art. 2 Abs. 1 CO2-Gesetz). Für solche Produktionsprozesse sieht Ziff. 4.1 Anhang 9 der CO2-Verordnung einen besonderen …

    17 Oct 2016 · 2016-10-17-2C_8-2016

  • 1C_36/2011, Urteil vom 8. Februar 2012 – Mutation zum Zonenreglement Siedlung 2008Decision

    Der minimale Gesamtwirkungsgrad, den ein fossil-thermisches Kraftwerk einhalten muss, beträgt nach Art. 2 Abs. 1 der CO2-Kompensationsverordnung 62 Prozent (s. E. 5.1 hiervor). In der Botschaft zur Änderung des CO2-Gesetzes vom 29. …

    8 Feb 2012 · 2012-02-08-1C_36-2011

  • 2C_488/2017, Urteil vom 9. April 2019 – Mehrwertsteuer; Steuerperiode 2011Decision

    … Nachdem Emissionsminderungszertifikate im Sinne von Art. 2 Abs. 4 CO2-G 2011 begriffsnotwendig in jedem Fall einen Auslandbezug aufweisen, liegt es nahe, der Kompatibilität der schweizerischen Mehrwertsteuergesetzgebung mit der …

    9 Apr 2019 · 2019-04-09-2C_488-2017