Art. 3 OPers-METAS

Zuständigkeit für Arbeitgeberentscheide

In forcesince 1 Jul 2013
1

Der Institutsrat ist in folgenden Fällen zuständig für Arbeitgeberentscheide, die Mitglieder der Geschäftsleitung betreffen:

a.

Entschädigungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 13), ausgenommen Entschädigungen für die Direktorin oder den Direktor (Art. 9 Abs. 2 EIMG);

b.

Verpflichtung zur Ablieferung von Einkommen aus Arbeiten für Dritte (Art. 17);

c.

erstmalige Festlegung und Anpassung des Basislohns (Art. 25);

d.

Leistungsanteil (Art. 26);

e.

Pauschalspesen (Art. 33 Abs. 2);

f.

Lohnnebenleistungen, soweit Anspruch und Höhe nicht in den ergänzenden Weisungen festgelegt sind (Art. 34);

g.

Urlaub, soweit Anspruch und Dauer nicht in den ergänzenden Weisungen festgelegt sind (Art. 41).

2

Er entscheidet bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses auch über die Ausrichtung von Entschädigungen an weitere Mitarbeitende, die der Kaderlohnverordnung vom 19. Dezember 2003 unterstehen.

3

Soweit das EIMG oder diese Verordnung nichts anderes vorsehen, sind für alle übrigen Arbeitgeberentscheide zuständig:

a.

der Institutsrat gegenüber der Direktorin oder dem Direktor;

b.

die Direktorin oder der Direktor gegenüber weiteren Mitgliedern der Geschäftsleitung;

c.

die von der Geschäftsleitung bezeichnete Stelle gegenüber den übrigen Mitarbeitenden; die Bezeichnung erfolgt in den ergänzenden Weisungen nach Artikel 2 oder nach den Vorschriften des Organisationsreglements des METAS.