Art. 10 OTém

Abfrage- und Informationspflicht

In forcesince 1 Jan 2013
1

Die Zeugenschutzstelle fragt regelmässig die folgenden Informationssysteme ab:

a.

die polizeilichen Informationssysteme des Bundes;

b.

das polizeiliche Informationssystem von Interpol;

c.

das Informationssystem Innere Sicherheit (ISIS);

d.

das Personen-, Akten- und Geschäftsverwaltungssystem (PAGIRUS) des Bundesamtes für Justiz.

2

Ist eine zu schützende Person in einem System nach Absatz 1 verzeichnet, so informiert die Zeugenschutzstelle die zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Strafverfolgungsbehörden sowie im Rahmen von Verfahren der internationalen Rechtshilfe das Bundesamt für Justiz.

3

Die Information bezweckt den Datenabgleich mit der zuständigen Behörde, um die Interessen der Strafverfolgung sowie der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sicherzustellen.