Art. 24 Ltém

Aktenführung und Geheimhaltung

In forcesince 1 Jan 2013cited 1×
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Die Zeugenschutzstelle führt die Akten so, dass diese jederzeit eine vollständige und genaue Übersicht über die im Zusammenhang mit dem Zeugenschutz getroffenen Entscheidungen und Massnahmen ermöglichen.

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Die Akten unterliegen der Geheimhaltung. Sie sind nicht Bestandteil der Akten des Strafverfahrens.

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Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 ist nicht anwendbar auf Akten, welche sich auf die Durchführung von Zeugenschutzprogrammen beziehen.

  • 6B_70/2023, Urteil vom 31. Juli 2023 – Mord, (versuchter) bandenmässiger Raub usw.; rechtliches Gehör, Willkür etc.Decision

    Die Akten der Zeugenschutzstelle unterliegen der Geheimhaltung (Art. 24 Abs. 2 Satz 1 ZeugSG). Der Antrag auf Zeugenschutz, der damit zusammenhängende Schriftverkehr und der Entscheid über die Aufnahme in das Zeugenschutzprogramm bilden …

    31 Jul 2023 · 2023-07-31-6B_70-2023