Art. 20 Ltém

Anhörung bei Aufenthaltsregelungen für Ausländerinnen und Ausländer

In forcesince 1 Jan 2013cited 1×

Die zuständige Behörde hört die Zeugenschutzstelle an, bevor sie gegenüber einer zu schützenden Person:

a.

eine Bewilligung nach den Artikeln 32–34 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG) verweigert;

b.

eine bereits erteilte Bewilligung in Anwendung von Artikel 62 oder 63 AIG nicht verlängert oder widerruft;

c.

Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen nach den Artikeln 64–68 AIG verfügt.

  • 6B_70/2023, Urteil vom 31. Juli 2023 – Mord, (versuchter) bandenmässiger Raub usw.; rechtliches Gehör, Willkür etc.Decision

    … Dies widerspreche der gesetzlichen Konzeption von Art. 20 des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 2011 über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG; SR 312.2) und Art. 28 AIG. H.________ habe zudem nicht geltend gemacht, er sei im Falle …

    31 Jul 2023 · 2023-07-31-6B_70-2023