Art. 16 Ltém

Mitwirkung in Verfahren

In forcesince 1 Jun 2022
1

Eine zu schützende Person ist in Gerichts- und Verwaltungsverfahren von Bund, Kantonen oder Gemeinden, in welchen ihre neue Identität oder der Wohn- oder Aufenthaltsort nicht bekannt ist, berechtigt, Angaben zu verweigern, die Rückschlüsse auf die neue Identität sowie den Wohn- oder Aufenthaltsort erlauben.

2

Anstelle des Wohn- oder Aufenthaltsorts ist die Zeugenschutzstelle zu benennen.

3

In Strafverfahren richtet sich die Verweigerung von Aussagen nach den Bestimmungen der StPO, in Militärstrafverfahren nach den Bestimmungen des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979.

Changed on 1 Jun 2022

[tab] 1 Eine zu schützende Person ist in Gerichts- und Verwaltungsverfahren von Bund, Kantonen oder Gemeinden, in welchen ihre neue Identität oder der Wohn- oder Aufenthaltsort nicht bekannt ist, berechtigt, Angaben zu verweigern, die Rückschlüsse auf die neue Identität sowie den Wohn- oder Aufenthaltsort erlauben.

  1. 1 Jun 2022 – todayin force
  2. 1 Jan 2013 – 1 Jun 2022earlier wording