Art. 17 KJFG

Verweigerung und Rückforderung von Finanzhilfen

In forcesince 1 Jan 2013
1

Finanzhilfen werden verweigert oder zurückgefordert, wenn:

a.

sie durch unwahre oder irreführende Angaben erwirkt wurden;

b.

Bedingungen nicht erfüllt oder Auflagen nicht eingehalten werden;

c.

sie nicht für Tätigkeiten im Rahmen der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen verwendet werden;

d.

die im Rahmen von Leistungsverträgen vereinbarten Ziele nicht erreicht werden.

2

Die fehlbare private oder öffentliche Trägerschaft kann von der weiteren Förderung nach diesem Gesetz ausgeschlossen werden.

3

Löst sich eine private Trägerschaft auf, so werden Finanzhilfen für die Betriebsstruktur und für regelmässige Aktivitäten nach Artikel 7 für das laufende Jahr anteilsmässig zurückverlangt.